„Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei“

Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt

Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel:

„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in diesem Fall nicht. Ursache war dafür auch, dass die Ermittlungen am Anfang nicht mit der notwendigen Sorgfalt geführt wurden. Viele Fragen blieben unbeantwortet.“

„Ich bin enttäuscht und traurig über die Verfahrenseinstellung. Genauso fühlen sicher auch die Angehörigen Oury Jallohs und diejenigen, die mit der „Initiative Oury Jalloh“ für Aufklärung gekämpft haben.“

„Die Initiative ließ nicht locker. Sie leuchtete Widersprüche aus, legte neue Beweismittel vor und gab Gutachten in Auftrag. Die zuständigen Stellen sind damit immer wieder unter Zugzwang gebracht wurden, offene Fragen zu beantworten. Mit der Einstellung des Verfahrens bleiben diese Fragen leider weiter offen. Das richtet einen großen Schaden an. Es gefährdet das Vertrauen in Justiz und die Polizei.“

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die Vorgänge um den Tod von Oury Jalloh deutlich, wie notwendig die Gründung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Verfahren ist, die Polizistinnen und Polizisten betreffen. Ein Tod im Polizeigewahrsam darf niemals unaufgeklärt bleiben.“

Hintergrund: Am Donnerstag, 12.10. 2017, hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh eingestellt. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten.