I. Stadtentwicklung, Klimaschutz und Verkehr

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kämpfen für lebenswerte und attraktive Städte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und hohe Aufenthaltsqualität bieten. Wir wollen kurze Wege und eine Abkehr von der Autozentriertheit. Wir wollen gute Luft in der Stadt, Lebensqualität und Mobilität für alle Generationen. Die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt muss mit zeitgemäßen und innovativen, insbesondere aber nachhaltigen Wohn- und Verkehrsformen einhergehen. 

Unserer Doppelstadt besteht aus lebenswerten Stadtteilen und Dörfern. Für die Beibehaltung ihrer Lebensqualität, Tradition und Struktur setzen wir uns ein. Trotz des seit über 15 Jahren erfolgten Stadtumbaus gibt es noch zu viele Stadtviertel und Ortsteile mit erheblichen und weiter zunehmenden Defiziten, die neue Bewertungen und möglicherweise auch ein Umdenken erfordern. Für die Stadtteile, deren Potential noch nicht ausgeschöpft wurde, fordern wir ein Quartiersmanagement.

Die erfreuliche Entwicklung des Dessauer Zentrums muss fortgesetzt werden. Die neue Kavalierstraße mit der zentralen Haltestelle für Busse und Bahnen ist ein Qualitätsgewinn. Mit den vielfältigen Aktivitäten von Wohnungsgesellschaften und privaten Bauherren entlang der neuen Kavalierstraße und dem Bauhaus Museum Dessau gewinnt das Stadtzentrum Attraktivität. Die Ausweitung der fußgängerfreundlichen Innenstadt mit komfortablen Fußwegen, die Sanierung von Johannisstraße und Ferdinand-von-Schillstraße und die Umgestaltung des Neumarkts vor der Johanniskirche sind unsere Ziele. Die Ideen aus der LaGa-Bewerbung wollen wir weiterentwickeln. Vorhaben, wie die Umgestaltung der Askanischen Straße und des August-Bebel-Platzes und den geplanten Hotelbau am Schlossplatz, werden wir unterstützen. 

Verstärkte Aufmerksamkeit für den baulichen sowie sozialen Zustand benötigt das Zentrum Roßlaus: Das engagierte Vereinsleben und seine Orte wollen wir weiter stärken. Für prägende Objekte, wie z. B. die Brauerei in Roßlau am Marktplatz, müssen endlich Lösungen gefunden werden.Die geplante Ortsumfahrung über das Werftgelände wird dringend benötigt. Für die Luchstraße und das Bahnhofsumfeld wollen wir ein Sanierungs- und Entwicklungskonzept erstellen.

Auch im Quartier um das Leipziger Tor sehen wir hohen Handlungsbedarf. Hier trifft gründerzeitliche Stadterweiterung auf Plattenbauten. Wir wollen den innenstadtnahen Stadtteil schrittweise aufwerten und den sozialen Brennpunkt mit städtebaulichen und sozialen Anstrengungen eindämmen. Wir unterstützen neue Wohn- und Nutzungsformen, bei denen beispielsweise Energieautarkie mit dem Selbstversorgungsgedanken wie im Modellprojekt Urbane Farm kombiniert wird.

Neben der Aktivierung der Zentren muss nach unserem Verständnis immer die Entwicklung der Stadtgestalt und Flächennutzung in ihrer Gesamtheit und die Lebensqualität in den Stadt- und Ortsteilen aktiv gestaltet werden. Dabei kommen wir um unbequeme Fragestellungen nicht herum. Welche Zukunft können z. B. die Wohngebiete am Zoberberg oder der Schaftrift haben, wenn mitten im Zentrum Quartiersblöcke wie in Marktstraße oder Steinstraße leer stehen?

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

• verstärkte Klimaschutzmaßnahmen. Alle geeigneten Mittel zur energetischen Optimierung und CO2-Einsparung – von der Stadtplanung über Verkehr und Infrastruktur bis in den Gebäudebetrieb – müssen in einem hauptamtlichen Klimamanagement, das dem Oberbürgermeister direkt zu unterstellen ist, gebündelt und von ihm Ämter übergreifend vorangetrieben werden.
• den Einsatz erneuerbarer Energien und Technologien zur Effizienzsteigerung bei allen anstehenden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.
  Durch die Verwendung von Solarelementen, Wärmespeichern, Wärmepumpen, aber auch schon durch einfache Lüftungsstrategien kann eine Menge Energie eingespart werden. Die Sanierungen städtischer Gebäude sollen dafür eine Vorbildwirkung in der Stadt des Umweltbundesamtes und des Bauhauses entfalten. 
• die Förderung des Fahrradverkehrs und die Schaffung von Barrierefreiheit im Fußverkehr. Hierzu sind alle in Frage kommenden Förderprogramme zu nutzen. Das Radwegekonzept ist unter Berücksichtigung neuer Trends auch weiterhin konsequent abzuarbeiten. Dazu gehört nach unserem Verständnis auch der Bau moderner Radabstellanlagen. Dessau-Roßlau soll sich an der AG fahrradfreundlicher Kommunen beteiligen. Vor Schulen, sozialen Einrichtungen, aber auch an anderen neuralgischen Punkten fordern wir grundsätzlich Tempo-30-Zonen. Modellhaft soll ein „shared space“ (offener Verkehrsraum) verwirklicht werden.
• die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Der öffentliche Nahverkehr muss durch Beitritt zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund weiter verbessert werden. Durch mehr Werbung, passendere Übergänge zum Bahnverkehr besonders am Tagesrand und nachts, funktionierende Anschlüsse zwischen Straßenbahn und Bus, modernes Ticketing sowie saubere und einladende Haltestellen sollen mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden. Ebenso liegt uns die Anbindung Dessau-Roßlaus an den Großraum Berlin besonders am Herzen. Über die NASA wollen wir erreichen, dass Dessau Hbf wieder zu einem echten Knoten mit passablen Umsteigezeiten wird. Vor dem Hintergrund der Anbindung unserer Doppelstadt an den ländlichen Raum werden wir uns für Schnittstellen zwischen motorisiertem Verkehr, Fahrradverkehr und Schienennetz einsetzen. Dabei sollten Bürgerbusse, Car-Sharing und Leihfahrräder zum Einsatz kommen.
• die Förderung und Weiterentwicklung von Schul- und Kleingärten, gemeinsam mit den Gartenvereinen und auf Basis der Kleingartenkonzeption.
• eine Neuregelung für Straßenausbaubeiträge auf Landesebene mit dem Ziel der Reduzierung auf Beiträge bei substanziellen Wertsteigerungen. Bei der Anwendung von Straßenausbaubeiträgen sehen wir die Gefahr von Ungleichbehandlungen und einen nachgewiesen hohen Verwaltungsaufwand. 
• die Teilnahme der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche.