Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe der Koalition sollte wieder tagen 4. November 20198. April 2024 | GeorgeBastian Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt. Unsere Einladung dazu hatte die CDU in der letzten Woche leider noch zurückgewiesen“, sagt Meister. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten damit nur einmalig und berechenbar beim Kauf von Grundstücken bezahlen. Es ist planbarer als die bisherige Verfahrensweise.“
Kommunalwahl 2024 – Kapitel 1: Stadtentwicklung, Klimaschutz und Verkehr 9. April 20249. April 2024 Unsere Vorstellungen für eine Mobilität der Zukunft für Dessau-Roßlau und unsere Pläne für den nächsten Stadtrat finden Sie hier:
Engagement gegen Einsatz von Biozid wirkt 21. März 202415. April 2024 Die vergangenen Jahre waren geprägt vom Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner. Zu Beginn der Diskussionen war die chemische Bekämpfung mit dem Biozid Forrey ES die erste Wahl. Dank u.a. unseres Engagements…