Kommunalwahl 2024 – Kapitel 6: Transparenz, Toleranz, Demokratie stärken

Kernpunkte

– Einsatz für Vielfalt und Toleranz
– wehrhafte Demokratie und klare Kante gegen Demokratiefeindinnen
– Einsatz für eine transparente Verwaltung und Unterstützung des Ehrenamts

Programm

Ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie ist für uns selbstverständlich. Dazu gehört für uns, alle Menschen in ihrer Vielfalt als gleichwertig zu achten. Um unsere Stadt als einen sicheren Ort für alle zu erhalten, ist es wichtig, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und entschieden entgegenzutreten. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, möchten wir das Ehrenamt unterstützen und uns für Bürgernähe und Transparenz in der Verwaltung einsetzen. Die gute Integration Geflüchteter ist für uns eine wichtige Aufgabe, die angesichts des demographischen Wandels Chancen für unsere Stadt birgt.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Stärkung einer vielfältigen, toleranten Gesellschaft für alle
Wir stehen für ein klares Bekenntnis zur Charta der Toleranz für Dessau-Roßlau und möchten die Zivilgesellschaft unserer Stadt stärken. Dazu gehört für uns
o die Unterstützung bestehender Initiativen wie z.B. Bündnis Vielfaltsgestalter oder Initiative Klischeefrei sowie die aktive Mitgliedschaft Dessau-Roßlaus im Bundesnetzwerk Engagierte Stadt.
o die Förderung vielfalts- und akzeptanzfördernder Veranstaltungen wie z.B. des Christopher Street Day in unserer Stadt.
o die Berücksichtigung von Vielfalt und Toleranz in den Angeboten städtischer Einrichtungen.

– Wehrhafte Demokratie
Wir stellen uns klar gegen Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Darum gibt es für uns keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremistinnen oder anderen Gegnern der freiheitlichdemokratischen Grundordnung.
Wichtig ist, dass sich eine breite Zivilgesellschaft engagiert und für ein weltoffenes, tolerantes
Dessau-Roßlau einsetzt.

Darum möchten wir

o das Netzwerk Gelebte Demokratie unterstützen.
Eine wichtige Stütze unserer Stadtgesellschaft ist das Netzwerk Gelebte Demokratie. Wir möchten das Netzwerk unterstützen durch aktive Teilnahme und gemeinsame Aktionen für Demokratie, Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

o wichtige Initiativen stärken.
Initiativen wie das Bündnis Dessau Nazifrei oder die Initiative Buntes Roßlau e.V. sehen wir als wichtige Kräfte unserer Stadtgesellschaft. Veranstaltungen zum Schutz von Menschenrechten und Demokratie möchten wir nicht nur durch Fürsprache im Stadtrat, sondern auch durch aktive Teilnahme unterstützen.

o die politische Bildung verbessern:
Im Bereich der politischen Bildung soll es konkrete städtische Angebote für Schulen geben.

o eine lebendige Gedenk- und Erinnerungskultur: Wir setzen uns für die Stärkung und
Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur ein, z. B. in Form von Stolpersteinen,
oder der Forschungsgruppe ZYKLON-B.

– Integration Geflüchteter in unsere Stadtgesellschaft

Die Integration neuer, zukünftiger Einwohnerinnen möchten wir fördern. Die Stadt, Firmen und Initiativen sollen bei der Aufnahme von Arbeit und Verbesserung der Sprachkenntnisse unterstützend tätig sein. Auf Seiten der Stadt unterstützen wir eine kommunale Strategie zur Integration, um die Integrationsbemühungen sinnvoll zu bündeln.

o Die dezentrale Unterbringung hat sich bewährt und wird von uns unterstützt.

o Wir möchten die Sprachförderung stärken, da wir in ihr eine der wichtigsten Voraussetzungen für Integration sehen: Mit der Verstetigung von Deutschkursen an Schulen soll dafür gesorgt werden, dass Kinder schnell Anschluss finden. Die Ausgestaltung des Gropius-Gymnasiums als Sprachschule kann hierbei hilfreich sein.

o Zudem unterstützen wir die Tafeln der Begegnung als wichtigen Ort des gegenseitigen Kennenlernens.

o Firmen und Initiativen möchten wir bei der Integration neuer Bürgerinnen unterstützen.

– Ausgestaltung einer transparenten & bürgernahen Verwaltung
Es ist wichtig, dass unsere Verwaltung transparent arbeitet und für die Menschen unserer Stadt
gut erreichbar ist.

o Wir schlagen ein Bürgerinneninformationssystem vor, welches einen Überblick über wichtige, in der Verwaltung laufende Prozesse bietet.

o Städtische Vorhaben sollen stärker als bisher kommuniziert werden, wichtig ist eine frühzeitige und vermittlungsorientierte Darstellung, z.B. in Bauwagen vor Ort, durch Begehungen oder temporäre Installationen.

o Mit themenbezogenen Bürgerinnenversammlungen sollte bei wichtigen aktuellen
Projekten der Austausch mit der Stadtgesellschaft erfolgen.

– Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Das Engagement der Menschen ist eine wichtige Säule unserer Zivilgesellschaft. Wir möchten
ehrenamtliches Engagement fördern:

o wir begrüßen die Gründung des mit.mach.LOKAL als Beratungsstelle für Engagement
und Ehrenamt. Wir möchten das mit.mach.LOKAL durch unsere Arbeit im Stadtrat darin
unterstützen, engagierten Menschen ehrenamtliche Aufgaben zu vermitteln und
Vereinen sowie ehrenamtlich tätigen Menschen Beratung anzubieten, z.B. zum
Vereinsrecht, zum Umgang mit Belastung im Ehrenamt usw. Wir möchten, dass diese
Aufgaben langfristig von der Stadt finanziell gesichert werden.

o durch Fortführung der Idee der Zukunftsreise. Wir möchten, dass die Menschen konkret
über die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftsreise informiert werden. Zudem
befürworten wir einen fortgesetzten Austausch mit Beteiligten und Neu-Interessierten
im Rahmen regelmäßiger (z.B. halbjährlicher) Veranstaltungen.

o durch Prüfung der Bedingungen für einen Bürgerinnenhaushalt. Der Bürgerinnenhaushalt ist eine Mitgestaltungsmöglichkeit für Bürgerinnen, funktioniert aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Wir möchten, dass unsere Stadt Anregungen aus anderen Städten mit Bürgerinnenhaushalt aufnimmt, um die Möglichkeit des Bürger*innenhaushalts erneut zu prüfen.