Unser MZ-Interview zum geplatzten städtischen Haushalt 2025 (erschienen am 30.01.2025)

1. Wer ist aus Ihrer Sicher verantwortlich für den schleppenden Verlauf der Haushaltsverhandlungen? Wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf?

Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen mehr als fragwürdig. Obwohl wir die Haushaltsberatungen schon um einige Monate nach hinten verlegt haben, ist die Verwaltungsspitze nicht in der Lage, einen diskutablen Haushaltsentwurf vorzulegen. Fachliche und handwerkliche Mängel überschatten die zwingend notwendige Diskussion. Aus unserer Sicht trägt der Oberbürgermeister die Hauptverantwortung für den schleppenden Verlauf der Haushaltsverhandlungen. Als Verwaltungschef ist er nicht nur dafür zuständig, den Prozess zu koordinieren und klare Prioritäten zu setzen, sondern auch eine transparente und zielgerichtete Kommunikation mit den Fraktionen und Ausschüssen sicherzustellen. Diese Kommunikation erfolgt jedoch unzureichend, schleppend und oft verspätet, was den ohnehin schwierigen Verhandlungsprozess zusätzlich behindert.
Darüber hinaus zeigt sich nun die nachteilige Wirkung der Entscheidung des Stadtrats, das von der ehemaligen Bunten Fraktion Anfang 2024 geforderte Moratorium abzulehnen, das alle bereits vorliegenden Anträge umfasst hätte. Dieses Moratorium hätte dazu gedient, sämtliche bestehenden Anträge priorisiert und neu bewertet zu diskutieren, um deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen und im Hinblick auf die Haushaltsplanung zu gewichten. Diese Möglichkeit, den Entscheidungsprozess strukturierter und transparenter zu gestalten, hat der Stadtrat jedoch ungenutzt gelassen.

2. Das Städtische Klinikum ist jährlich auf einen Verlustausgleich von rund 30 Millionen Euro aus der Stadtkasse angewiesen. Was sollte aus Ihrer Sicht dagegen getan werden? Wie bewerten Sie die Situation und die Finanzlage des Klinikums?

Wir sehen die wirtschaftliche Lage des Klinikums als angespannt, jedoch nicht aussichtslos. Das derzeit in der Umsetzung befindliche Sanierungskonzept zeigt auf, dass das Klinikum in wenigen Jahren wieder in die schwarzen Zahlen geführt werden kann. Diesen Weg unterstützen wir.
Dazu müssen vielerlei „Hausaufgaben“ erledigt werden. Neben den rein finanziellen und technischen Umstrukturierungen, ist uns die Außenwirkung des Klinikums extrem wichtig, um die Patientenzahlen zu steigern. Zum Beispiel gehört unser Dr. h.c. Christos Zouboulis zu den einflussreichsten Wissenschaftlern in der Welt. Solche Fachkompetenzen müssen wir stärker nutzen, um unser Klinikum über die Grenzen von Anhalt bekannt zu machen.

3. Sind allein niedrige Fallpauschalen, wie stets behauptet wird, für den Verlust des Klinikums verantwortlich oder auch andere Gründe? Welche sehen Sie?

Niedrige Fallpauschalen tragen zweifellos zur finanziellen Schieflage des Klinikums bei, doch sie sind nur ein Teil des Problems. Ein wesentlicher Faktor ist die hohe Dichte an Krankenhäusern in Deutschland, die zu einer suboptimalen Auslastung vieler Häuser führt. Gerade in kleineren Städten wird oft ein Vollversorgungsansatz verfolgt, der eine umfangreiche Infrastruktur und zahlreiche Fachrichtungen aufrechterhalten muss, obwohl die Patientenzahlen dafür häufig nicht ausreichen. Der daraus resultierende Kostendruck wird durch die ohnehin schon angespannte Personalsituation, insbesondere den Mangel an qualifizierten Ärztinnen/Ärzten und Pflegekräften, zusätzlich verstärkt. Diese Kombination aus strukturellen, finanziellen und personellen Herausforderungen macht deutlich, dass ein Umdenken der Klinikleitung und eine Sanierung des Krankenhauses dringend erforderlich ist, um langfristig eine effiziente und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Als Fraktion werden wir aktiv an einer nachhaltigen Lösung mitarbeiten und eine rasche Umsetzung des Sanierungskonzeptes kritisch begleiten.
Ein Blick in Nachbarländer lohnt hierbei. In Dänemark hat man die Zahl der Krankenhäuser reduziert, spezialisierte Kliniken geschaffen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) etabliert, die die Erstversorgung übernehmen. Solche Modelle könnten langfristig auch in Deutschland zu einer effizienteren und qualitativ hochwertigen Versorgung führen. Darüber hinaus gibt es durchaus „hausgemachte“ Probleme, die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes identifiziert und schrittweise behoben werden. Dazu gehört unter anderem das Optimieren interner Abläufe und das Anpassen des Leistungsspektrums an die tatsächlichen Bedarfe.

4. Die DWG wird mit Finanzhilfen in Höhe von 20 Millionen Euro in den nächsten Jahren und dem Erlös des Verkaufs in der Schill-Straße unterstützt. Wie bewerten Sie die Situation und die Finanzlage der DWG?

Die DWG spielt eine zentrale Rolle als kommunaler Vermieter und leistet einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Die Finanzhilfen sowie die zusätzlichen Einnahmen aus dem Verkauf in der Ferdinand-von-Schill-Straße sollen gezielt eingesetzt werden, um die Kernaufgaben der DWG zu stärken. Dazu zählen insbesondere die Modernisierung des Wohnungsbestands, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die energetische Sanierung. Der Fokus liegt klar auf Maßnahmen, die direkt der Wohnraumversorgung und der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens dienen.
Die finanzielle Unterstützung zeigt, dass die Stadt ihre Verantwortung für die DWG ernst nimmt. Unser Fokus muss darauf liegen, die DWG langfristig so aufzustellen, dass sie unabhängig von Finanzhilfen zukunftsfähig bleibt und weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen bietet.

5. Wie sollte sich die DWG aufstellen, damit sie künftig nicht auf finanzielle Hilfe der Stadt angewiesen ist?

Hier gilt das Gleiche wie beim Klinikum. Die Lage ist angespannt, aber nicht aussichtslos. Die DWG ist als kommunale Gesellschaft stärker als private Gesellschaften für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (sozialem Wohnungsbau) verantwortlich. Daher ist es folgerichtig, dass die Gewinne ein anderes Maß haben, als bei gewinnorientierten Privatunternehmen. Diese Aufgabe soll die DWG weiterhin wahrnehmen. Dennoch muss die Gesellschaft zukünftig auch Augenmerk auf exklusiveren Wohnraum richten, um dort die notwendigen Gewinne zu erzielen.
Darüber hinaus ist für die DWG der große Leerstand und die damit verbundenen Kosten ein großes Problem. Hier braucht es Lösungen und bestenfalls auch Unterstützung von Land oder Bund, diesen Leerstand zu beseitigen. Dabei sind Verkäufe von Immobilien immer ein mögliches Mittel. Wichtig dabei ist zu betrachten was passiert, wenn private Unternehmen, mit großer Finanzkraft im Rücken, Gebäude übernehmen und sanieren. Auf der einen Seite ist das sehr positiv für das Stadtbild und Menschen, die sich die meist höheren Mieten leisten können, für unsere Kommunale Gesellschaft kann das erhebliche negative Auswirkungen haben. Denn oftmals ziehen Menschen aus DWG- Wohnungen in die sanierten privaten Wohnungen und hinterlassen neuen Leerstand. Daher sind Immobilienverkäufe immer genau zu prüfen.

6. Sollte die Stadt prinzipiell an den städtischen Gesellschaften DWG und Klinikum festhalten? Kann sie sich das leisten?

Das Städtische Klinikum und die DWG sind wichtige Säulen unserer sozialen Stadt und Arbeitgeber. Daher sehen wir die absolute Notwendigkeit unsere Unternehmen zu stützen und in kommunaler Hand zu behalten. In vielen Kommunen kann man sehen, was passiert, wenn Krankenhäuser an profitorientierte Gesellschaften abgegeben werden. Häufig werden nur noch lukrative Teilbereiche entwickelt. Die Grundversorgung leidet. Das Städtische Klinikum ist nicht nur für Dessau-Roßlau ein bedeutender medizinischer Anker, sondern für die ganze Region Anhalt- Wittenberg. Daher kommt für uns eine Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.