Haushaltslage: Maßvolles handeln gefragt!

Die aktuelle wirtschaftliche Lage unserer Stadt ist ernst – Das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Was viele jedoch übersehen: Die angespannte Situation ist nicht durch Haushaltspositionen wie Stadtmarketing, Kitas oder Kultur ausgelöst worden, sondern vor allem durch ein massives Defizit beim Städtischen Klinikum. Das Defizit, das in den Jahren zuvor noch aus Rücklagen des Klinikums aufgefangen wurde, wirkt sich erstmals im vollen Umfang auf unseren Gesamthaushalt aus. Diese Entwicklung hätte die Klinikleitung und die Verwaltungsspitze vorhersehen müssen.

In der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2025 wurde oft der Eindruck erweckt, als könnte der Stadtrat mit einem „Wunschzettel“ an Anträgen den Karren aus dem Dreck ziehen. Wir als Fraktion haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden. Von Beginn an war für uns klar, dass sich Symbolpolitik in einer solchen Situation verbietet. Daher haben wir auf eigene Anträge verzichtet und alle eingereichten Anträge anderer Fraktionen konsequent und sachlich geprüft. Das Ergebnis: Wir mussten allen eine Absage erteilen.

Natürlich ist uns bewusst, dass viele dieser Anträge gut gemeint waren – mehr Mittel für Bildung, Kultur, Soziales. Doch gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Wer ernsthaft will, dass unsere Stadt wieder Luft zum Atmen bekommt, muss sich der Realität stellen: Wir stehen vor einem Defizit, das nicht durch einzelne Maßnahmen oder kosmetische Kürzungen zu beheben ist. Die Verwaltung hat mit ihrem Vorschlag ein deutliches Zeichen gesetzt, in welche Richtung es gehen muss – und wir tragen diesen Kurs mit. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Wir als Fraktion stehen zu einem ehrlichen, klaren Kurs. Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. So beispielsweise die zeitliche Verschiebung der Vollbeschäftigung am Anhaltischen Theater, die perspektivische Zusammenlegung von Volkshochschule und Krötenhof oder der Verzicht auf den Museumscampus.

Bastian George (Fraktionsvorsitzender)