Mobilität für alle

Kernpunkte
– Fortsetzung der Innenstadtentwicklung Dessaus, Stadtteilentwicklungskonzept Roßlau abschließen und umsetzen, Stadtbezirke und Ortschaften stärken.
– Dessau-Roßlau als attraktiven Wohn- und Lebensstandort entwickeln und besser vermarkten.
– Bundegartenschau 2035 als Chance für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt nutzen.
– Den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel konsequent umsetzen.
– Energieeffizienz fördern, die Energiewende vor Ort beschleunigen und hierbei die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen.
– Einführung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts, das den Fuß- und Radverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel, als echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gezielt fördert.

Programm
Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung unserer Doppelstadt ein. Dazu gehören für uns ein
attraktiver öffentlicher Nahverkehr, eine gute Fahrradinfrastruktur und die Nutzung erneuerbarer
Energien. Auch die Anpassung unserer Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels ist uns ein
Anliegen. Die BUGA 2035 sehen wir als Chance, die Herausforderungen für die Entwicklung von
Dessau-Roßlau mit Hilfe von Fördermitteln besser zu meistern.

Im Stadtrat möchten wir uns für Folgendes einsetzen:

– Nachhaltige Stadtentwicklung im INSEK und Flächennutzungsplan festschreiben
Mit dem Flächennutzungsplan und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) werden
zwei sehr wichtige Rahmen der Stadtentwicklung derzeit überarbeitet und 2024/25 beschlossen.
Diese Planwerke setzen die Orientierung für die Arbeit der Stadtverwaltung und beeinflussen
private sowie öffentliche Investitionen und Vorhaben. Wir wollen sie öffentlich mit den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erarbeiten und gestalten. Unser Ziel ist es, alle Ziele
dieses Wahlprogramms möglichst stark in den beiden Konzepten zu verankern.

– Nutzung der BUGA 2035 zur nachhaltigen Stadtentwicklung
Auch in schweren Zeiten halten wir an der Vision Bundesgartenschau 2035 fest. Mit der
Vorbereitung auf die BUGA wollen wir ohnehin geplante Projekte der Stadtentwicklung in hoher
Qualität und mit verbessertem Zugang zu Fördermitteln umsetzen. Im BUGA-Prozess stehen wir
für eine intensive Einbindung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Institutionen, Vereine und
Initiativen unserer Stadt.
Die Entscheidung, ob das eigentliche „Fest“ 2035 mit der riesigen Außenwirkung aber auch mit
relevantem Finanzrisiko stattfinden kann, trifft erst der übernächste Stadtrat (ab 2029).

– Dessau-Roßlau als attraktiven Wohnstandort entwickeln
Dessau-Roßlau hat als Wohn- und Lebensstandort das Potential für Zuzug und Pendlerbindung.
Eine wichtige Voraussetzung ist ein attraktiveres Wohnraumangebot. Trotz großem Leerstand
fehlen insbesondere Angebote energetisch optimierter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau
und im gehobenen Marktsegment. Zu diesem Zweck soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft DWG durch bessere Kapitalausstattung und strategische Neuausrichtung zu einer leistungsfähigen Gesellschaft weiterentwickelt werden. In der Entwicklung des Wohnungsbestandes folgen wir den Grundsätzen Sanierung vor Abriss, Innen -vor Außenentwicklung.

In der Neuausweisung von über 800 neuen Eigenheimbauplätzen im aktuellen Entwurf des
Flächennutzungsplanes zum Großteil in neuen Eigenheimsiedlungen sehen wir eine Gefahr für
die Zukunft der bestehenden Siedlungen und Risiken von mehr Verkehr. Konkret wenden wir uns
gegen die Vorhaben Rodleben Nord und Süd, Großkühnau Neuer Acker, Kleinkühnau Lobenbreite
II, Ziebigk Mühlweg/Elballee, Waldersee Ziegeleistraße und Rehsender Straße. Wir wollen
Neuausweisungen auf freie Flächen und Brachen in bestehenden Ortslagen und an bestehenden
Mobilitätsnetzen und Versorgungseinrichtungen begrenzen. Um eine nachhaltige
Siedlungsentwicklung besser zu steuern, wollen wir ein Leerstands- und Freiflächenkataster
schaffen (inkl. Baulücken und Entsiegelung), das auch private Anbieter nutzen können.

– Fortsetzung der Innenstadtentwicklung Dessau
Zur weiteren Belebung der Dessauer Innenstadt wollen wir Initiativen von Handel, Gastronomie
und Kultur über ein dauerhaftes Citymanagement stärken. Mit der Sanierung von Johannisstraße
und Ferdinand-von-Schill-Straße und der Umgestaltung des Neumarkts vor der Johanniskirche
wollen wir die Ausweitung des fußgängerfreundlichen Zentrums fortsetzen.

– Abschluss und Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzepts Roßlau
Auf Initiative unserer Fraktion im Stadtrat wird derzeit ein Stadtteilentwicklungskonzept für
Roßlau unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung erarbeitet. Aus den Ergebnissen muss ein
zeitlich klar definiertes Umsetzungskonzept entstehen, erste Umsetzungsschritte werden schon
jetzt eingeleitet. Mit dem Bürgerbüro im Rathaus Roßlau ist ein Anfang gemacht.

– Stadtbezirke und Ortschaften stärken
Dessau-Roßlau besteht aus den Kernstädten Dessau mit fünf Stadtbezirken, Roßlau und 13
weiteren Ortschaften. Bei der Entwicklung der Lebensqualität vor Ort leisten die Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte einen großen Beitrag. Ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten wollen
wir sichern und ausbauen.
Einen Schwerpunkt haben wir in den letzten Jahren auf die Verbesserung der Qualität von Radund
Fußwegen und Anliegerstraßen gelegt, die jährlichen Mittel wurden von ursprünglich
300.000 Euro auf über 2 Millionen gesteigert. Diese Mittel müssen in Abstimmung mit den Räten
vor Ort noch konsequenter umgesetzt werden. Stark vom Umbau und/oder sozialen Problemen
betroffene Quartiere wollen wir über ein langfristiges Quartiersmanagement stärken. Modellhaft
haben wir dies im Quartier Leipziger Tor angeschoben. Hier gibt es bereits ein Quartierskonzept,
zur Umsetzung wurde eine Stelle für das Quartiersmanagement geschaffen und das Leipziger
Torhaus erworben, das zum Stadtteilzentrum umgebaut wird.

– Menschen und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels schützen
Dessau-Roßlau braucht ein langfristig angelegtes Konzept zur Anpassung an den Klimawandel.
Es umfasst u.a. Maßnahmen, um sommerliche Hitzewellen und Dürreperioden abzumildern,
unsere Parks, Kleingartenanlagen, Stadtbäume zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln und
öffentliche Trinkwasserbrunnen zu schaffen. Wir wollen ein modernes Wassermanagement nach
dem Konzept der Schwammstadt einführen, den Hochwasserschutz gewährleisten und den
Folgen lokaler Extremniederschläge vorbeugen. Durch die Entsiegelung verbauter Flächen sollen
mehr Versickerungsflächen und Stadtgrün geschaffen werden, z.B. durch die Begrünung von
Schienenflächen wie in der Heidestraße. Auch das BUGA-Konzept mit seinem Schwerpunkt auf
die Anpassung an den Klimawandel wollen wir umsetzen.

– Klimaschutz: Das Energie- und klimapolitische Leitbild umsetzen
Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat 2023 das Energie- und klimapolitische Leitbild beschlossen.
Dieses Leitbild bildet für uns die Grundlage der Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik.
Um das Leitbild umzusetzen, schaffen wir die notwendigen Ressourcen in der Stadtverwaltung
und setzen auch in Zukunft auf die Teilnahme der Stadt am European Energy Award, um ein
systematisches Klimaschutzmanagement zu sichern.
In der kommunalen Energiepolitik gelten für uns Grüne vier Schwerpunkte: die Versorgung
sichern, für Bürgerinnen und Unternehmen bezahlbare Preise ermöglichen, den Ausbau der Erneuerbaren umweltverträglich gestalten und zukunftsfähige Stadtwerke erhalten.

– Energiewende vor Ort beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen kommen. Dessau-Roßlau steht heute bei rund 25 Prozent. Die Windkraft bietet in Dessau-Roßlau nur noch wenig Potential. Großen Chancen liegen dagegen im Ausbau der Nutzung von Solarenergie. Um die Energiewende vor Ort zu beschleunigen, setzen wir auf eine langfristig angelegte Solarkampagne in Dessau- Roßlau. Sie umfasst Themen wie die Sicherung von Flächen, Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen an den Erträgen aus der Solarenergie, das Einhalten ökologischer Standards bei Freiflächenanlagen, die bestmögliche Verankerung der Solarnutzung im Baurecht, pragmatische Kompromisse beim Denkmalschutz im Sinne der Bürgerinnen, Beratung und Förderung bis hin zur Unterstützung des Handwerks bei der Sicherung von Fachkräften. Einnahmen aus freiwilligen Zahlungen durch Anlagenbetreiberinnen nach § 6 Erneuerbare-Energie-Gesetz wollen wir für den Klimaschutz vor Ort und zur Prävention von Energiearmut in der Stadt einsetzen. Hierfür werden wir verbindliche Regeln vorschlagen.

– Klarheit für die Wärmewende schaffen
Bis spätestens 2025 soll die Stadt einen kommunalen Wärmeplan haben. Er beschreibt den Weg hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 und schafft Klarheit für Bürgerinnen und Unternehmen in den Stadtteilen und Quartieren. Entscheidend für die Wärmewende in Dessau-Roßlau wird der klimafreundliche Umbau des Fernwärmenetztes der DVV. Um die Verluste der Fernwärme durch lange Leitungswege zu reduzieren, fordern wir die Einrichtung von Inselnetzen. Ebenso wichtig sind die energetische Gebäudesanierung und das Energiesparen. Hierbei soll die Stadt mit ihrem Gebäudebestand eine Vorbildrolle einnehmen und mit dem Neubau der Regenbogenschule ein erstes Modellprojekt schaffen.

– Förderung des Rad- und Fußverkehrs und organisatorische Stärkung
Hierzu sind alle in Frage kommenden Förderprogramme zu nutzen. Das Radverkehrskonzept ist unter Berücksichtigung neuer Trends weiter konsequent abzuarbeiten. Ein moderner Fuß- und Radverkehr braucht eine barrierefreie Infrastruktur und gute Radabstellanlagen, insbesondere an wichtigen Umsteigepunkten zum öffentlichen Verkehr. Wir setzen uns für ein Leihsystem für privat und gewerblich genutzte E-Lastenräder ein; beispielsweise angesiedelt bei der DVV. Zudem ist es dringend notwendig, die personellen Ressourcen für den Bereich Mobilität in der Verwaltung zu stärken, auch um ein betriebliches Mobilitätsmanagement in der Verwaltung zu ermöglichen.

– Tempo 30-Zonen und gemeinsam genutzter
Verkehrsraum Vor Schulen, sozialen Einrichtungen, aber auch an anderen neuralgischen Punkten fordern wir grundsätzlich Tempo-30-Zonen. Modellhaft soll ein „shared space“ als gemeinsam vom motorisierten Verkehr und vom Rad- und Fußverkehr genutzter Verkehrsraum verwirklicht werden. Der Neumarkt im Umfeld der Johanneskirche könnte hierfür ein geeigneter Bereich sein.

– Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausbauen
Elektromobilität wird in den nächsten Jahren rasant anwachsen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns für einen zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet ein, ohne die Themen Energiesparen und Verkehrsvermeidung zu vernachlässigen. Insbesondere für die Mieter in Gebieten mit Mehrfamilienhäusern brauchen wir gut funktionierende Lösungen. Die Stadtwerke sollen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur als wichtigem Teil der Daseinsvorsorge eine tragende Rolle spielen.

– Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs
Wir setzen uns für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr in Dessau-Roßlau ein, mit neuen Angeboten und mehr Qualität. Durch passendere Übergänge zum Bahnverkehr, funktionierende Anschlüsse zwischen Straßenbahn und Bus sowie saubere, möglichst überdachte und einladende Haltestellen sollen mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden. Ebenso liegt uns die Anbindung Dessau-Roßlaus an den Großraum Berlin sowie in Richtung Halle und Leipzig besonders am Herzen. Über die NASA wollen wir erreichen, dass der Dessauer Hauptbahnhof wieder zu einem echten Verkehrsknoten wird. Durch bessere Schnittstellen zwischen motorisiertem Verkehr, Schiene und aktiver Mobilität werden wir uns für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes einsetzen. Dabei sollten Bürgerbusse, Car- Sharing und Leihfahrräder zum Einsatz kommen.

– Klimaschutz braucht Vorbilder, Öffentlichkeit, Bildung und die Zivilgesellschaft
Klimaschutz funktioniert am besten, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen Hand in Hand daran arbeiten. Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass Dessau-Roßlau dauerhaft und engagiert am Stadtradeln, an der Europäischen Mobilitätswoche und anderen Kampagnen teilnehmen kann.
Dafür braucht die Stadt starke Partner in der Zivilgesellschaft. Vereine, Verbände und Unternehmen, die sich für eine klimafreundliche Stadt engagieren, wollen wir stärker unterstützen und deren Engagement besser würdigen.

Darüber hinaus wollen wir die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung stärker in der kommunalen Bildungslandschaft verankern. Dafür gibt es bisher viel Engagement bei einzelnen Bildungsträgern, aber keine städtischen Konzepte und Strukturen. Das wollen wir ändern und hierbei den Schwerpunkt auf Angebote für Kinder und Jugendliche legen.