Kommunalwahlprogramm 2024: Eine Stadt für alle

Kernpunkte
– Fortsetzung der Innenstadtentwicklung Dessaus, Stadtteilentwicklungskonzept Roßlau abschließen und umsetzen, Stadtbezirke und Ortschaften stärken.
– Dessau-Roßlau als attraktiven Wohn- und Lebensstandort entwickeln und besser vermarkten.
– Bundegartenschau 2035 als Chance für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt nutzen.
– Den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel konsequent umsetzen.
– Energieeffizienz fördern, die Energiewende vor Ort beschleunigen und hierbei die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen.
– Einführung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts, das den Fuß- und Radverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel, als echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gezielt fördert.

Programm
Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung unserer Doppelstadt ein. Dazu gehören für uns ein
attraktiver öffentlicher Nahverkehr, eine gute Fahrradinfrastruktur und die Nutzung erneuerbarer
Energien. Auch die Anpassung unserer Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels ist uns ein
Anliegen. Die BUGA 2035 sehen wir als Chance, die Herausforderungen für die Entwicklung von
Dessau-Roßlau mit Hilfe von Fördermitteln besser zu meistern.

Im Stadtrat möchten wir uns für Folgendes einsetzen:

– Nachhaltige Stadtentwicklung im INSEK und Flächennutzungsplan festschreiben
Mit dem Flächennutzungsplan und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) werden
zwei sehr wichtige Rahmen der Stadtentwicklung derzeit überarbeitet und 2024/25 beschlossen.
Diese Planwerke setzen die Orientierung für die Arbeit der Stadtverwaltung und beeinflussen
private sowie öffentliche Investitionen und Vorhaben. Wir wollen sie öffentlich mit den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erarbeiten und gestalten. Unser Ziel ist es, alle Ziele
dieses Wahlprogramms möglichst stark in den beiden Konzepten zu verankern.

– Nutzung der BUGA 2035 zur nachhaltigen Stadtentwicklung
Auch in schweren Zeiten halten wir an der Vision Bundesgartenschau 2035 fest. Mit der
Vorbereitung auf die BUGA wollen wir ohnehin geplante Projekte der Stadtentwicklung in hoher
Qualität und mit verbessertem Zugang zu Fördermitteln umsetzen. Im BUGA-Prozess stehen wir
für eine intensive Einbindung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Institutionen, Vereine und
Initiativen unserer Stadt.
Die Entscheidung, ob das eigentliche „Fest“ 2035 mit der riesigen Außenwirkung aber auch mit
relevantem Finanzrisiko stattfinden kann, trifft erst der übernächste Stadtrat (ab 2029).

– Dessau-Roßlau als attraktiven Wohnstandort entwickeln
Dessau-Roßlau hat als Wohn- und Lebensstandort das Potential für Zuzug und Pendlerbindung.
Eine wichtige Voraussetzung ist ein attraktiveres Wohnraumangebot. Trotz großem Leerstand
fehlen insbesondere Angebote energetisch optimierter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau
und im gehobenen Marktsegment. Zu diesem Zweck soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft DWG durch bessere Kapitalausstattung und strategische Neuausrichtung zu einer leistungsfähigen Gesellschaft weiterentwickelt werden. In der Entwicklung des Wohnungsbestandes folgen wir den Grundsätzen Sanierung vor Abriss, Innen -vor Außenentwicklung.

In der Neuausweisung von über 800 neuen Eigenheimbauplätzen im aktuellen Entwurf des
Flächennutzungsplanes zum Großteil in neuen Eigenheimsiedlungen sehen wir eine Gefahr für
die Zukunft der bestehenden Siedlungen und Risiken von mehr Verkehr. Konkret wenden wir uns
gegen die Vorhaben Rodleben Nord und Süd, Großkühnau Neuer Acker, Kleinkühnau Lobenbreite
II, Ziebigk Mühlweg/Elballee, Waldersee Ziegeleistraße und Rehsender Straße. Wir wollen
Neuausweisungen auf freie Flächen und Brachen in bestehenden Ortslagen und an bestehenden
Mobilitätsnetzen und Versorgungseinrichtungen begrenzen. Um eine nachhaltige
Siedlungsentwicklung besser zu steuern, wollen wir ein Leerstands- und Freiflächenkataster
schaffen (inkl. Baulücken und Entsiegelung), das auch private Anbieter nutzen können.

– Fortsetzung der Innenstadtentwicklung Dessau
Zur weiteren Belebung der Dessauer Innenstadt wollen wir Initiativen von Handel, Gastronomie
und Kultur über ein dauerhaftes Citymanagement stärken. Mit der Sanierung von Johannisstraße
und Ferdinand-von-Schill-Straße und der Umgestaltung des Neumarkts vor der Johanniskirche
wollen wir die Ausweitung des fußgängerfreundlichen Zentrums fortsetzen.

– Abschluss und Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzepts Roßlau
Auf Initiative unserer Fraktion im Stadtrat wird derzeit ein Stadtteilentwicklungskonzept für
Roßlau unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung erarbeitet. Aus den Ergebnissen muss ein
zeitlich klar definiertes Umsetzungskonzept entstehen, erste Umsetzungsschritte werden schon
jetzt eingeleitet. Mit dem Bürgerbüro im Rathaus Roßlau ist ein Anfang gemacht.

– Stadtbezirke und Ortschaften stärken
Dessau-Roßlau besteht aus den Kernstädten Dessau mit fünf Stadtbezirken, Roßlau und 13
weiteren Ortschaften. Bei der Entwicklung der Lebensqualität vor Ort leisten die Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte einen großen Beitrag. Ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten wollen
wir sichern und ausbauen.
Einen Schwerpunkt haben wir in den letzten Jahren auf die Verbesserung der Qualität von Radund
Fußwegen und Anliegerstraßen gelegt, die jährlichen Mittel wurden von ursprünglich
300.000 Euro auf über 2 Millionen gesteigert. Diese Mittel müssen in Abstimmung mit den Räten
vor Ort noch konsequenter umgesetzt werden. Stark vom Umbau und/oder sozialen Problemen
betroffene Quartiere wollen wir über ein langfristiges Quartiersmanagement stärken. Modellhaft
haben wir dies im Quartier Leipziger Tor angeschoben. Hier gibt es bereits ein Quartierskonzept,
zur Umsetzung wurde eine Stelle für das Quartiersmanagement geschaffen und das Leipziger
Torhaus erworben, das zum Stadtteilzentrum umgebaut wird.

– Menschen und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels schützen
Dessau-Roßlau braucht ein langfristig angelegtes Konzept zur Anpassung an den Klimawandel.
Es umfasst u.a. Maßnahmen, um sommerliche Hitzewellen und Dürreperioden abzumildern,
unsere Parks, Kleingartenanlagen, Stadtbäume zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln und
öffentliche Trinkwasserbrunnen zu schaffen. Wir wollen ein modernes Wassermanagement nach
dem Konzept der Schwammstadt einführen, den Hochwasserschutz gewährleisten und den
Folgen lokaler Extremniederschläge vorbeugen. Durch die Entsiegelung verbauter Flächen sollen
mehr Versickerungsflächen und Stadtgrün geschaffen werden, z.B. durch die Begrünung von
Schienenflächen wie in der Heidestraße. Auch das BUGA-Konzept mit seinem Schwerpunkt auf
die Anpassung an den Klimawandel wollen wir umsetzen.

– Klimaschutz: Das Energie- und klimapolitische Leitbild umsetzen
Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat 2023 das Energie- und klimapolitische Leitbild beschlossen.
Dieses Leitbild bildet für uns die Grundlage der Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik.
Um das Leitbild umzusetzen, schaffen wir die notwendigen Ressourcen in der Stadtverwaltung
und setzen auch in Zukunft auf die Teilnahme der Stadt am European Energy Award, um ein
systematisches Klimaschutzmanagement zu sichern.
In der kommunalen Energiepolitik gelten für uns Grüne vier Schwerpunkte: die Versorgung
sichern, für Bürgerinnen und Unternehmen bezahlbare Preise ermöglichen, den Ausbau der Erneuerbaren umweltverträglich gestalten und zukunftsfähige Stadtwerke erhalten.

– Energiewende vor Ort beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen kommen. Dessau-Roßlau steht heute bei rund 25 Prozent. Die Windkraft bietet in Dessau-Roßlau nur noch wenig Potential. Großen Chancen liegen dagegen im Ausbau der Nutzung von Solarenergie. Um die Energiewende vor Ort zu beschleunigen, setzen wir auf eine langfristig angelegte Solarkampagne in Dessau- Roßlau. Sie umfasst Themen wie die Sicherung von Flächen, Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen an den Erträgen aus der Solarenergie, das Einhalten ökologischer Standards bei Freiflächenanlagen, die bestmögliche Verankerung der Solarnutzung im Baurecht, pragmatische Kompromisse beim Denkmalschutz im Sinne der Bürgerinnen, Beratung und Förderung bis hin zur Unterstützung des Handwerks bei der Sicherung von Fachkräften. Einnahmen aus freiwilligen Zahlungen durch Anlagenbetreiberinnen nach § 6 Erneuerbare-Energie-Gesetz wollen wir für den Klimaschutz vor Ort und zur Prävention von Energiearmut in der Stadt einsetzen. Hierfür werden wir verbindliche Regeln vorschlagen.

– Klarheit für die Wärmewende schaffen
Bis spätestens 2025 soll die Stadt einen kommunalen Wärmeplan haben. Er beschreibt den Weg hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 und schafft Klarheit für Bürgerinnen und Unternehmen in den Stadtteilen und Quartieren. Entscheidend für die Wärmewende in Dessau-Roßlau wird der klimafreundliche Umbau des Fernwärmenetztes der DVV. Um die Verluste der Fernwärme durch lange Leitungswege zu reduzieren, fordern wir die Einrichtung von Inselnetzen. Ebenso wichtig sind die energetische Gebäudesanierung und das Energiesparen. Hierbei soll die Stadt mit ihrem Gebäudebestand eine Vorbildrolle einnehmen und mit dem Neubau der Regenbogenschule ein erstes Modellprojekt schaffen.

– Förderung des Rad- und Fußverkehrs und organisatorische Stärkung
Hierzu sind alle in Frage kommenden Förderprogramme zu nutzen. Das Radverkehrskonzept ist unter Berücksichtigung neuer Trends weiter konsequent abzuarbeiten. Ein moderner Fuß- und Radverkehr braucht eine barrierefreie Infrastruktur und gute Radabstellanlagen, insbesondere an wichtigen Umsteigepunkten zum öffentlichen Verkehr. Wir setzen uns für ein Leihsystem für privat und gewerblich genutzte E-Lastenräder ein; beispielsweise angesiedelt bei der DVV. Zudem ist es dringend notwendig, die personellen Ressourcen für den Bereich Mobilität in der Verwaltung zu stärken, auch um ein betriebliches Mobilitätsmanagement in der Verwaltung zu ermöglichen.

– Tempo 30-Zonen und gemeinsam genutzter
Verkehrsraum Vor Schulen, sozialen Einrichtungen, aber auch an anderen neuralgischen Punkten fordern wir grundsätzlich Tempo-30-Zonen. Modellhaft soll ein „shared space“ als gemeinsam vom motorisierten Verkehr und vom Rad- und Fußverkehr genutzter Verkehrsraum verwirklicht werden. Der Neumarkt im Umfeld der Johanneskirche könnte hierfür ein geeigneter Bereich sein.

– Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausbauen
Elektromobilität wird in den nächsten Jahren rasant anwachsen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns für einen zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet ein, ohne die Themen Energiesparen und Verkehrsvermeidung zu vernachlässigen. Insbesondere für die Mieter in Gebieten mit Mehrfamilienhäusern brauchen wir gut funktionierende Lösungen. Die Stadtwerke sollen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur als wichtigem Teil der Daseinsvorsorge eine tragende Rolle spielen.

– Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs
Wir setzen uns für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr in Dessau-Roßlau ein, mit neuen Angeboten und mehr Qualität. Durch passendere Übergänge zum Bahnverkehr, funktionierende Anschlüsse zwischen Straßenbahn und Bus sowie saubere, möglichst überdachte und einladende Haltestellen sollen mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden. Ebenso liegt uns die Anbindung Dessau-Roßlaus an den Großraum Berlin sowie in Richtung Halle und Leipzig besonders am Herzen. Über die NASA wollen wir erreichen, dass der Dessauer Hauptbahnhof wieder zu einem echten Verkehrsknoten wird. Durch bessere Schnittstellen zwischen motorisiertem Verkehr, Schiene und aktiver Mobilität werden wir uns für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes einsetzen. Dabei sollten Bürgerbusse, Car- Sharing und Leihfahrräder zum Einsatz kommen.

– Klimaschutz braucht Vorbilder, Öffentlichkeit, Bildung und die Zivilgesellschaft
Klimaschutz funktioniert am besten, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen Hand in Hand daran arbeiten. Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass Dessau-Roßlau dauerhaft und engagiert am Stadtradeln, an der Europäischen Mobilitätswoche und anderen Kampagnen teilnehmen kann.
Dafür braucht die Stadt starke Partner in der Zivilgesellschaft. Vereine, Verbände und Unternehmen, die sich für eine klimafreundliche Stadt engagieren, wollen wir stärker unterstützen und deren Engagement besser würdigen.

Darüber hinaus wollen wir die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung stärker in der kommunalen Bildungslandschaft verankern. Dafür gibt es bisher viel Engagement bei einzelnen Bildungsträgern, aber keine städtischen Konzepte und Strukturen. Das wollen wir ändern und hierbei den Schwerpunkt auf Angebote für Kinder und Jugendliche legen.

Kernpunkte
– Umstellung der Waldbewirtschaftung auf eine ökologische Bewirtschaftung.
– Schaffung von mehr Stadtgrün – weniger Schottergärten
– Verbindliche ökologische Standards für Flächensolaranlagen
– Kein weiterer Ausbau der Elbe
– Mehr Artenvielfalt in der Stadt
– Nachhaltigere Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit weniger Pestizideinsatz
– Umweltbildung und Zivilgesellschaft im Umweltbereich besser unterstützen

Programm
Wir Grüne übernehmen aus Überzeugung und aufgrund unserer Parteigeschichte Verantwortung für
Mensch, Umwelt und Natur und verstehen uns als Partner der lokalen Natur- und Umweltverbände
und zivilgesellschaftlichen Umwelt-Initiativen.
Unsere Wälder und Parks, Elbe und Mulde sowie das Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das
Biosphärenreservat Mittlere Elbe sind unser einzigartiges Kultur- und Naturerbe – und zugleich unser
Lebensraum. Wir setzen uns dafür ein, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit unserer Heimat zu
schützen und zu entwickeln.
Die Folgen des Klimawandels für unsere Lebensräume und für die Menschen in der Stadt sind bereits
für alle sichtbar und spürbar geworden. Wetterextreme werden weiter zunehmen. Dürre, Hitze,
Extremniederschläge bergen Risiken, die in ihrer ganzen Dimension kaum abzuschätzen sind.
Die zurückliegenden Dürrejahre hatten unmittelbare Folgen für unser Stadtgrün. In Dessau-Roßlau
starben in den letzten Jahren hunderte Stadtbäume ab – ein Verlust, der kaum in Geld zu beziffern ist.
Viele Bäume sind stark geschwächt und anfällig für Schädlinge wie z.B. den Eichenprozessionsspinner
oder Baumkrankheiten. Das ist nur ein Beispiel für die Herausforderungen, vor die uns der
Klimawandel stellt.
Deshalb werden wir Umwelt-, Natur- und Klimaschutz im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung
zusammen denken. Wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Stadt mit schlüssigen Konzepten und
Maßnahmen an den Klimawandel anpasst und die Folgekosten des Klimawandels für die Menschen in
Dessau-Roßlau so gering wie möglich hält.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Für ein grünes Stadtklima und mehr Vielfalt
Wir brauchen mehr Grün in der Stadt. Das Grünflächenmanagement in Dessau-Roßlau soll das
Stadtklima verbessern und ökologische Aspekte berücksichtigen. Weniger Pflege fördert in der
Regel die ökologische Vielfalt – bei weniger Aufwand und Kosten. Warm- und Kaltluftschneisen
sind zu erhalten oder neu zu schaffen. Wir setzen uns ein für mehr Blühstreifen, Wiesen, Hecken
und deutlich mehr Bäume in der Stadt. Darüber hinaus wollen wir die Dach- und
Fassadenbegrünung fördern. Des Weiteren soll die Pflege der Streuobstwiesen wieder intensiviert
werden. Wir unterstützen die Stadt weiter bei der Arbeit am laufenden Projekt „Städte wagen
Wildnis“.

– Die Elbe darf nicht weiter ausgebaut werden und soll ihren naturnahen Charakter behalten

– Verkehrs- und Infrastrukturprojekte sind fachlich immer durch den Umweltausschuss (Ausschuss
für Bürgerinnenanliegen, Sicherheit und Umwelt), das Klimamanagement und die Naturschutzbeiräte zu begleiten

– Grüne Oasen statt Schottergärten
Schottergärten haben viele negativen Folgen für die Artenvielfalt, das Stadtklima oder den Wasserhaushalt. Neuen Schottergärten wollen wir deshalb einen Riegel vorschieben und dazu alle Möglichkeiten der geänderten Landesbauordnung nutzen. Vor allem aber setzen wir auf Informationen und Anreize, um bestehende Schottergärten in grüne Oasen zu verwandeln.

– Unsere Wälder erhalten und den Stadtwald ökologisch bewirtschaften
Der Stadtwald gehört den Bürgerinnen in Dessau-Roßlau und erfüllt wichtige Funktionen, als vielfältiger Lebensraum, als Raum für Naturerlebnis und Erholung, als Klimaanlage und Frischluftquelle, als Wasserspeicher… Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Funktionen bei der Bewirtschaftung im Vordergrund stehen. Monokulturen sollen vielfältigen und klimaangepassten Waldgemeinschaften weichen. Auf den Einsatz schwerer Maschinen wie Harvester oder Radlader ist zu verzichten. Einen Verkauf von Stadtwald lehnen wir ab.
Die zum Teil stark geschädigten Wälder und Forste in der Mosigkauer Heide brauchen ein
Konzept des Landes als Eigentümer für den nachhaltigen Waldumbau und zur Anpassung an den
Klimawandel statt vollkommen abwegiger Pläne zur Ausweisung neuer Gewerbe- oder
Industrieflächen.

– Ökologische Standards für Flächensolaranlagen verbindlich machen
Zukünftig sollten Flächensolaranlagen im Stadtgebiet nur errichtet werden dürfen, wenn bei
Planung, Bau und Betrieb strenge ökologische Standards eingehalten werden. Auf
Konversionsflächen und in artenarmen Agrarlandschaften können PV-Anlagen die
Lebensraumfunktion und den Bodenschutz fördern, z.B. durch ökologische Landwirtschaft,
Beweidung von Magerrasen oder das Anlegen von Blühwiesen. Dafür wollen wir im Stadtrat
verbindliche Standards verabschieden, die sich an den „Kriterien für naturverträgliche
Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ des Bundesverbandes Solarwirtschaft und des Naturschutzbund
Deutschland oder vergleichbarer Standards orientieren.

– Natur- und Umwelterlebnisse fördern
Wir wollen die Umweltbildung erfahrbar und erlebbar machen, zum Beispiel durch die Förderung
von Schulgärten und Schulimkern sowie durch attraktive Angebote für Kinder, Jugendliche und
Familien. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden wir personell wie materiell
stärken. Im Ergebnis des Projekts „Modellkommune BNE“, an dem Dessau-Roßlau aktuell
teilnimmt, erwarten wir eine schlüssige BNE-Strategie und konkrete Maßnahmen, die wir im
Stadtrat unterstützen werden.

– Den Lehrpark für Tier- und Pflanzenkunde weiter entwickeln
Unser Tierpark soll ein zentraler Baustein der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung werden.
Wir unterstützen die von der Tierparkleitung vorgeschlagene inhaltliche Neuausrichtung und
Erweiterung. Der Park soll sich in Zukunft stärker der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sowie
der ökologischen Landnutzung widmen und mehr Bezüge zum Biosphärenreservat Mittlere Elbe
schaffen. Um den Tierpark zum „Auenwaldpark“ zu entwickeln, wollen wir einen Infopunkt des
Reservates in die Erweiterungsfläche integrieren. Zudem soll der Tierpark Flächen im Georgium
mit Schafen und Ziegen bewirtschaften, wie es schon Fürst Franz vorgesehen hatte

– Einsatz von Pestiziden weiter reduzieren
2020 hat sich der Stadtrat dazu bekannt, auf allen kommunalen Flächen auf Pestizide zu
verzichten und Kleingärtnerinnen sowie Grundstücksbesitzerinnen zu motivieren, ebenfalls
Pestizide zu vermeiden. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. So ist bei der Bekämpfung des
Eichenprozessionsspinners der Pestizideinsatz weiter zu reduzieren. Wir wollen verstärkt auf
Alternativen zur Bekämpfung mit dem Pestizid „Foray ES“ aus der Luft setzen. Nematoden,
Nistkästen und andere Bekämpfungsformen auf Basis eines guten Monitorings der Population
bilden für uns den Fokus der Bekämpfung.

– Umweltdetektive stärken
Die Rolle der Umweltdetektive in unserer Stadt wollen wir stärken.

– Tierschutz verstetigen
Wir wollen das Tierheim sowie private Tierschutz-Initiativen besser unterstützen und die
Katzenkastrationen weiterführen

– Lichtverschmutzung reduzieren
Fast alle Lebewesen sind auf einen eindeutig wahrnehmbaren Hell-/Dunkelrhythmus
angewiesen. Lichtverschmutzung ist ein noch immer unterschätztes, aber gravierendes
Umweltproblem. Wir setzen uns dafür ein, die Lichtverschmutzung durch die Straßenbeleuchtung
und aus anderen Lichtquellen weiter zu reduzieren – ohne das Sicherheitsbedürfnis der
Menschen zu vernachlässigen. Dafür wollen wir dem Stadtpflegebetrieb ermöglichen, weiter
schrittweise in eine bedarfsgesteuerte LED-Beleuchtung unserer Straßen, Plätze und Parks zu
investieren. Dies spart gemeinsam mit Maßnahmen wie Zeitschaltungen und Nachtabsenkungen
zudem viel Energie und damit Geld der Stadtkasse.

– Heimische Tier- und Pflanzenwelt schützen
Dazu ist die Bekämpfung von Waschbären und Nutrias zu verstetigen. Ebenso ist der Bestand der
Wildschweine im innerstädtischen Bereich zu kontrollieren und ggf. einzugreifen. Dazu benötigt
der Stadtförster hinreichende Freiheiten.

Kernpunkte
– Förderung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur in Dessau-Roßlau
– Unterstützung von Gründerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen durch Beratung und finanzielle Förderung
– Förderung des nachhaltigen Tourismus und des kulturellen Erbes von Dessau-Roßlau
– Ausbau von Bildungseinrichtungen und Förderung einer qualitativ hochwertigen Bildung für alle Altersgruppen
– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen und der Stadtverwaltung, um Innovation und Forschung voranzutreiben
– Investitionen in eine attraktive Innenstadt wie auch lebenswerte Dörfer
– Kundenfreundlicher Ausbau der Onlinepräsenz der Stadt Dessau-Roßlau

Programm
Wirtschaft
In der Vergangenheit wurde Dessau-Roßlau durch Erfinder- und Unternehmergeist geprägt. Hugo Junkers und die Gründer der ContiGas (1855; heute EON) Hans Victor von Unruh und Wilhelm Oechelhaeuser sollen hier exemplarisch genannt werden. Noch heute ist Dessau-Roßlau eine Stadt, in der neben einem dominierenden Dienstleistungssektor produzierende Unternehmen, ob aus dem Maschinen- und Anlagenbau, der Chemie, dem medizinischen und pharmazeutischen Bereich oder dem Ernährungsgewerbe, eine wichtige Rolle spielen. Wir sehen Dessau-Roßlau auch in Zukunft als Oberzentrum mit dem Potential für einen Aktivposten der Landesentwicklung zwischen Berlin und Leipzig. Günstige Immobilienpreise und Mieten, aber auch ein gutes schulisches Angebot, sehr gute Gesundheitsversorgung sowie ausreichende KITA-Plätze machen Dessau-Roßlau für Neubürgerinnen
und Investorinnen interessant. Die Bedürfnisse unserer Unternehmen sind vielfältig, abhängig von der jeweiligen Branche. Aber, was sie vereint, ist der Wunsch nach einem Standort mit stabilen Rahmenbedingungen und einer Verwaltung, die sich kümmert.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Willkommenskultur

Wir brauchen dringend eine aktive Fachkräftegewinnung durch Land, Stadt und Stadtmarketing. Gezieltes Werben um Rückkehrerinnen oder Zuwandererinnen wie z. B. durch den Rückkehrertag oder berufsorientierende Messen sind schon ein guter Anfang. Aber in erster Linie braucht es eine gelebte Willkommenskultur für Neubürgerinnen. Begrüßungsempfang durch den OB, einen Leitfaden für wichtige Institutionen, eine Ehrenamtsbörse, Gutscheine fürs Theater, Beratungsangebote etc. … Andere Städte machen uns vor, was alles eine gelebte mehrsprachige Willkommenskultur umfassen kann.

– Moderne Infrastruktur
Dazu zählt eine Breitbandanbindung bis an die Haustür ebenso wie attraktive
Verkehrsanbindungen auf Straße und Schiene mit Intercity-Anbindung und leistungsfähigen
Umschlagsmöglichkeiten für Fracht zwischen Straße, Schiene und Schiff. Aber auch das Vorhalten
von Gewerbe- und Industriegebieten gehört dazu. Roßlau hat hier genauso Potential wie die
Entwicklung interkommunaler Gewerbe- und Industriegebiete. Dringend ist daher die
Ortsumgehung Roßlau endlich voran zu bringen. Wenn Investorinnen anklopfen oder unsere Unternehmen sich erweitern wollen, müssen wir vorbereitet sein. Dafür bedarf es nicht der Zerstörung von hunderten Hektar Wald wie im Entwurf des Flächennutzungsplanes vorgesehen.

– Dienstleistungsorientierung der Verwaltung
Unternehmen bekommen einen Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung, der sie als Lotse durch die Verwaltung begleitet. Als weltoffene Stadt sollte Dessau-Roßlau auch Lotsen mit Fremdsprachenkenntnissen anbieten, englisch, vielleicht auch chinesisch oder arabisch. Verwaltungsvorgänge werden soweit möglich digital und ersparen unnötige Wege und Wartezeiten. Zur Dienstleistungsorientierung gehören auch schnelle Genehmigungsverfahren bei Neuansiedlung bzw. Erweiterung und Hilfe beim Bereitstellen attraktiver Flächen für Gewerbe/Industrie bzw. Büro- und Handelsräume. eGovernement darf keine Worthülse bleiben sondern muss endlich in allen Bereichen der Verwaltung umgesetzt werden. Wir fordern eine gestaltungs- und serviceorientierte Stadtverwaltung mit schnellen Reaktionszeiten und frühzeitiger Information und Einbindung potentiell Betroffener. Ansässige Unternehmen sind die besten Botschafter für den Wirtschaftsstandort Dessau-Roßlau. Wir setzen uns ein für die Begleitung von Unternehmensübergaben durch die Wirtschaftsförderung.

– Vergabe öffentlicher Aufträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir uns dafür einsetzen, dass städtische Aufträge stärker in Stadt und Region bleiben. Dafür bedarf es einer besseren Kommunikation anstehender Vergaben und Vorhaben, der stärkeren Berücksichtigung von Teillosvergaben, aber auch der Beachtung von Mindestlöhnen und Tariftreue. Der im September 2020 unterzeichnete Masterplan Handwerk 2025 muss endlich gemeinsam mit der Handwerkerschaft mit Leben erfüllt werden und auf andere Branchen erweitert werden. Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung land- und forstwirtschaftlicher Rohstoffe und Produkte aus unserer Region bei öffentlichen Ausschreibungen z. B. bei der Mittagsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen.

– Gründungskultur
Wir wollen besonders kleinere Neu- und Ausgründungen z.B. aus der Hochschule stärken. Gründerkultur sind nicht allein Start-Ups im Digitalbereich, sondern auch z.B. bei einem kleinen Werkzeughandel, der zur Stadtteilversorgung beiträgt, genauso wie bei der Fotografin oder dem Künstler. Unsere Kreativszene ist bunt und vielfältig. Und das werden wir unterstützen und verstetigen durch gute Rahmenbedingungen, Koordinierung, Begleitung und Marketing. Künstlerinnen, Handwerkerinnen oder Initiativen leerstehende Gewerberäume in der Innenstadt temporär zur Verfügung zu stellen schafft Aufmerksamkeit und Abwechslung und ist gleichzeitig auch ein Beitrag zur Belebung unserer Innenstädte (z.B. Projekt VorOrt-Haus). Ein Quartiersmanagement kann hier unterstützen. Aber auch in unseren Ortsteilen gibt es Potenzial und Raum für eine Gründerkultur wie z. B. günstigen Wohn- und Gewerberaum, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ein städtisches Onlineportal, welches Wohn- und Gewerberaum zur Miete und Kauf darstellt, sowohl von privat wie von kommerziellen Anbietern, kann hier helfen. Potenzielle und Nutzerinnen von Coworking- Spaces werden aktiv in den Metropolen angesprochen und potenzielle Liegenschaften ob im ländlichen Raum oder zentrumsnah (alte Brauerei) aufbereitet und angeboten – auch dies gehört zu einer attraktiven Infrastruktur.

– Ausbildung und Fachkräftesicherung
Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer mehr standortentscheidend für unsere Firmen. Die
Stadt kann durch eine Ausbildungsoffensive gemeinsam mit den Berufsverbänden dazu beitragen,
die Ausbildungsfähigkeit und damit auch die Berufschancen unserer Jugend zu erhöhen. Dies
heißt für uns die Schulen fitter zu machen und zu digitalisieren, um mehr und bessere
Schulabschlüsse (umgekehrt weniger Schul- und Ausbildungsabbrecher) hervorzubringen. Dies
gilt sinngemäß auch für die Weiterbildung Erwachsener. Private und öffentliche Angebote und
Förderprogramme sind mit den Anbietern passgerechter für die Unternehmen auszugestalten.
Unser Berufsschulstandort ist zwingend zu stärken und durch die Unterstützung innovativer
Ausbildungsgänge auszubauen.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel
durch stärkere Ausrichtung bestehender KiTa-Angebote auf die Familienbedürfnisse ein.

Tourismus

Wir wollen Dessau-Roßlau zu einem nachhaltigen Reiseziel entwickeln. Bündnis 90/Die Grünen
bekennen sich zu einem weltoffenen und inklusiven Tourismus.
Die Arbeit der Stadtmarketinggesellschaft und das neue Tourismuskonzept werden wir weiterhin
aktiv begleiten. In unseren internationalen Leuchttürmen (zwei Weltkulturerbestätten Bauhaus und
Gartenreich, Junkers-Erbe und UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe) sehen wir die
touristische Grundlage unserer Stadt. In Verbindung mit dem umfangreichen städtischen
Kulturangebot (siehe Abschnitt Kultur) ist Dessau-Roßlau ein attraktives Kulturreiseziel und ein
besonderer Tagungsort. Darüber hinaus sehen wir mit dem Leitmotiv Bauhausstadt Dessau-Roßlau
eine weitere Möglichkeit der überregionalen touristischen Vermarktung.
Es bedarf aber auch einer besseren Kommunikation von Angeboten für Familien wie auch eines
aktuellen webbasierten Portals zu aktuellen kulturellen Terminen und zu gastronomischen
Angeboten.
Tourismus im Einklang mit Natur und Umwelt ist nicht nur beim Radtourismus unser Leitmotiv. Die
Stadt Dessau-Roßlau bietet sich als Ausgangspunkt für Reisen mit Umwelt- und Naturerlebnis sowie
Bildungsreisen an. Die Ausweisung eines Wanderwegenetzes kann hierzu einen Betrag leisten.
Die solide touristische Ausschilderung ist zu erhalten und zu pflegen und punktuell auszubauen wie
z. B. bei der Anlage von Trinkbrunnen oder ganz wichtig, mehr öffentlichen Toiletten.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Bildungs- und Kulturtourismus

Mit unseren touristischen und kulturellen Leuchttürmen können wir einen hochwertigen
Bildungs- und Kulturtourismus entwickeln. Mit mehrsprachigen Informationen und
Beschilderungen und mit interkultureller Weiterbildung der im Tourismus tätigen Menschen kann
unsere Stadt auch den internationalen Markt ansprechen. Für unsere hochwertigen musikalischen
Angebote des Theaters und des Kurt-Weill-Festes bedarf es einer gezielteren überregionalen
Werbung.

– Profilentwicklung Dessau-Roßlaus als Radreisestandort
Qualifizierung und Weiterentwicklung der radtouristischen Infrastrukturen und Angebote. Dazu
gehört eine flankierende, gezielte Bewerbung Dessau-Roßlaus als Radreiseziel, die Nutzung des
Potentials, welches der Muldentalradweg bietet, sowie eine attraktive Anbindung nach Berlin.

– Barrierefreies Erleben unserer Doppelstadt
Hierzu sind die baulichen Voraussetzungen zu verbessern, insbesondere bei öffentlichen
Einrichtungen. Zudem sollen die touristischen Anbieterinnen über unterschiedliche Anforderungen informiert werden, damit sie in der Lage sind, die Belange aller Gäste zu berücksichtigen. Die Marketingorganisation der Stadt sollte Informationen zielgruppenspezifisch über die verfügbaren Medien verbreiten.

– Erhöhung des Anteils der Gäste, welche mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln anreisen
Hierzu ist die Anbindung an den Bahnfernverkehr zu verbessern und zu verstetigen. Die Gäste benötigen darüber hinaus auf sie zugeschnittene Informationen zum Angebot des ÖPNV der Stadt und der Umgebung. Wir setzen uns dafür ein, die Transportkapazitäten in Bus und ÖPNV für Räder zu erhöhen. Den Anteil an Übernachtungs- und Freizeitangeboten mit Nachhaltigkeits- und Umweltzertifizierung wollen wir steigern.

– Internationalisierung des touristischen Angebotes ist eine Aufgabe aller touristischen Leistungsträgerinnen.
Neben der Förderung von Maßnahmen, die internationalen Gästen den Urlaub erleichtern wie z. B. mehrsprachigen Speisekarten, Berücksichtigung kulturell bedingter Ernährungsweisen, Informationen oder Beschilderung bedarf es einer Erweiterung interkultureller Kompetenzen bei im Tourismus tätigen Personen.

– BuGa 2035 als Chance auch für den nachhaltigen Tourismus
Wir sehen in der BUGA 2035 eine große Chance für die Stadt Dessau-Roßlau, sich durch die
Bündelung von Investitionen als attraktiven Standort zu positionieren, eine klimaresiliente
Stadtentwicklung zu fördern und nachhaltigen Tourismus zu unterstützen.

Bildung und Wissenschaft

Dessau-Roßlau hat national und international ausstrahlende Institutionen, wie die Stiftung Bauhaus,
das Umweltbundesamt oder die Hochschule Anhalt. Neben der Stärkung und besseren Vernetzung
der akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen liegt uns die Ausbildung unserer Kinder und
Jugendlichen in Kindergarten, schulischen und außerschulischen Einrichtungen besonders am Herzen.
Denn Bildung ist das Wichtigste, das wir ihnen mit auf den Weg geben können.
Eltern benötigen dringend langfristige Sicherheit zum Wiedereinstieg ins Berufsleben. Ein
ausreichendes Angebot an qualitätsvollen Einrichtungen für die Kinder im Kleinkindalter ist deshalb
erforderlich.
Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, dass die Zahl der Studienplätze in Dessau-Roßlau erhöht
wird. Studiengänge, die für die großen Arbeitgeber relevant sind, sollten das bisherige Angebot
ergänzen. So kann Fachpersonal in der Region ausgebildet und gehalten werden.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Stärkung und Ausbau des Hochschulstandortes Dessau-Roßlau
Dem Hochschulcampus wollen wir möglichst viel Freiraum geben. Wir wollen die Kooperation
mit forschungsrelevanten Institutionen wie Bauhaus, Umweltbundesamt, Deutscher Bahn,
Pharmapark und Klinikum unterstützen und zur Entwicklung innovativer Studiengänge nutzen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Dessau-Roßlau weitere neue Studiengänge erhält. Dazu
gehört z.B. die Wiederansiedlung der Bauingenieurausbildung wegen der großen Synergien zur
Architekturausbildung oder die Lehramtsausbildung als Außenstelle der Universitäten.

– Vernetzung, Regionales Wirtschaften
Wir haben in Dessau-Roßlau hochkarätige Forschungseinrichtungen und Wissensträger wie u.a.
die Hochschule Anhalt, das Umweltbundesamt, das Bauhaus, das Klinikum, das Roßlauer WTZ,
die als Leuchttürme nationale und internationale Strahlkraft besitzen. Durch stärkere Vernetzung
der Akteure (z.B. im Regionalprojekt der „Energieavantgarde Anhalt“ oder im vom Verein
Bahntechnologie Dessau e.V. initiierten TRAINS Projekt) und gezielte Ansiedlung soll auch unsere
regionale Wirtschaft und ihr F+E-Engagement davon profitieren. Gleichzeitig haben wir u.a. mit
der IDT Biologika oder dem DB-Ausbesserungswerk industrielle Kerne in Zukunftsbranchen, die
wir gezielt bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen wollen. Wir unterstützen den Ausbau von
Netzwerken zwischen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.

– Schulische und außerschulische Bildung
Bildung lebt von Vielfalt, guten Lehrangeboten und attraktiven Standorten. Bestehende
Investitionsstaus in Kitas und Schulen wollen wir zügig abbauen und breit gefächerte
Bildungsangebote unterstützen. Dazu gehören auch private Schulformen, Stärkung der VHS,
Zusammenlegung der Musikschule, Unterstützung von Kooperation und Zusammenlegung
alternativer Bildungsangebote sowie die Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule in
Dessau-Roßlau. Bestehende Schulstandorte sind zwingend zu erhalten.
Wir begrüßen, dass die Regenbogenschule am Standort Bernburger Straße errichtet wird. Die
vom Stadtrat beschlossene Lösung muss jetzt schnell umgesetzt werden.

– Wir setzen uns für eine verbesserte Vermittlung von Grundlagen gesunder Ernährung an Kinder
und Jugendliche ein, z. B. durch Schulgartenprojekte, Teilnahme an Schulmilch und Schulobstprogrammen etc.

– Bildungsgerechtigkeit
Der Status der Eltern entscheidet zu oft über den Bildungserfolg. Gerade Schulen mit vielen
Kindern aus Geringverdiener-Haushalten brauchen Unterstützung, z.B. durch langfristige
Sicherung der Schulsozialarbeit.

– Förderung neuer Kooperationswege
wie z. B. eine noch engere Kooperation der Schulen mit der Wirtschaft oder mehr Praktika der
Schülerinnen und Schüler in Unternehmen. Initiativen, wie der „Girls- und Boys Day“ oder der
„Tag der Berufe“, sind mit regionalen Partnern ganzjährig vorzubereiten und von der Stadt aktiv
zu unterstützen.
Wir setzen uns ein für eine Profilierung der Schulstandorte und –formen z. B. mittels Aufwertung
der Sekundarschulen durch die Einführung eines regelmäßigen Praxisunterrichts. Dazu bedarf es
einer kontinuierlichen Berufsorientierung statt wechselnder Projektförderungen.

Kernpunkte
– Schaffung eines Familienbüros als zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen
– familienfreundliche Gestaltung unserer Stadt, mit Treffpunkten und Flächen für Kinder und
Jugendliche
– Einsatz für Barrierefreiheit und seniorenfreundliches Bauen
– Unterstützung von Gleichstellung sowie von Angeboten zum Schutz vor häuslicher Gewalt
– Förderung von Integration und Sprachförderung
– Dauerhaftes Bürgerbüro in Roßlau

Programm

GRÜNE Sozialpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Der soziale Zusammenhalt in allen
Generationen unserer Stadtgesellschaft und die Unterstützung von Menschen in persönlichen
Notlagen bleibt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Ziel.
In unserer Stadt streben wir danach, dass alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft,
Orientierung, Glauben und anderen Merkmalen, die Vielfalt schätzen und die Möglichkeit haben, ein
erfülltes und lebenswertes Leben zu führen. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein
und dulden keine Form von Intoleranz oder Diskriminierung.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Jugendarbeit
Wir möchten mindestens drei Jugendzentren, die vor Ort – mit flexiblen und mobilen Angeboten –
zentral und in benachbarte Stadtbezirke oder Vororte wirken. Wir wollen ein Jugendzentrum direkt
in der Innenstadt (z.B. in der ehemaligen „Rathaus Schule“).

– Jugendhilfe
Die Angebote der offenen Jugendhilfe in den Stadtteilen sollen verstetigt werden.

– Erhalt der Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der persönlichen und sozialen
Entwicklung junger Menschen. Darum sollte sie an möglichst allen Schulen erhalten bleiben.

– Mehr Raum für Kinder
Wir wollen familienfreundliche Frei- und Grünflächen und kinderfreundliche Erholungsangebote.
Zudem engagieren wir uns für die stringente Umsetzung der Spielplatzkonzeption, zum Bau von
Spielplätzen, die für Kinder jeden Alters geeignet sind (z.B. Abenteuerspielplatz, Baumhaus).

– Aufbau einer Jugendbeteiligungsstruktur
Wir möchten erreichen, dass unter der Federführung der Kinder- und Jugendbeauftragten eine
Jugendbeteiligungsstruktur aufgebaut wird, um wirkliche Mitsprache in Belangen von Kindern und
Jugendlichen zu schaffen.

– Gute und bezahlbare Kinderbetreuung
Zuverlässige, gute und bezahlbare Kinderbetreuung ist unverzichtbar für junge Familien. Wir
sehen gute städtische KiTas darum auch als Chance, um Menschen von unserer Stadt zu
überzeugen. Wir setzen uns für bezahlbare KiTa-Beiträge und eine regionale und gesunde KiTa-
Essensversorgung ein.

– Familienpass
Wir engagieren uns für die Einführung eines Familienpasses, der kostenfreie oder rabattierte
Eintritte ermöglicht. Wir wollen, dass jedes Kind seine Heimatstadt erleben und entdecken kann.

– Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten,
Wir möchten Beratungsangebote fördern, die
o Familien im Blick haben
o Hilfe zur Selbsthilfe anbieten
o das Miteinander fördern
o Brücken zwischen Alt und Jung bauen.

– Familienbüro
Wir möchten eine Anlauf- und Servicestelle in Form eines Familienbüros schaffen. Das
Familienbüro soll außerhalb des Rathauses bestehen und Anlaufstelle sein, um Informationen zu
erhalten und Kontakte vermittelt zu bekommen zu den Themen:
o Kindertagesbetreuung
o Möglichkeiten der Freizeit-, Kultur- und Sportangebote
o Beratungsstellen (z.B. Erziehung, Schwangerschaft, Selbsthilfe)
o frühkindliche Bildungsmaßnahmen zur Sprachförderung, Sport und Bewegung
und geeigneter Ernährung
o Vermittlungsangebote für Sucht- und Konfliktberatung
o Beratung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* – und inter* Personen

– Stärkung der Stadtteile und Ortschaften
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte ermöglichen den Menschen unserer Stadt die direkte
Mitbestimmung im eigenen Wohnumfeld. Dies möchten wir unterstützen durch
o Die Gleichstellung von Stadtteilbeiräten und Ortschaftsräten und Wahlen für
Stadtteilbeiräte
o Die Stärkung der Ortsteile durch Förderung von Ortsteilprojekten wie
Dorfgemeinschaftsläden (u. a. über Förderprogramm LEADER) sowie
Unterstützung von Festen und Vereinen

– Den Erhalt von Frauenzentrum und Frauenhaus
Für Opfer häuslicher Gewalt und Frauen in Krisensituationen sind diese Angebote wichtige
Stützen und damit aus unserer Sicht kommunale Pflichtaufgaben.

– Die Gleichstellung von Frauen
Gleichstellung ist uns ein wichtiges Anliegen und wir möchten die kommunale
Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Arbeit stärken. Dessau-Roßlau lebt ein offenes und modernes
Gesellschaftsbild ohne Diskriminierung.

– Bessere Zugänglichkeit der Beratung für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit
Behinderung

Das zentrale Informationsbüro „Leben und Wohnen im Alter und mit Behinderung“ (ZIB) ist ein
Beratungsservice für Senior*innen, für Menschen mit Behinderung und für deren Angehörige. Wir
möchten das Beratungsbüro ZIB in ein Ladenlokal in der Innenstadt auslagern, um noch
zugänglicher und ansprechbarer zu sein.

– Barrierefreiheit und altersgerechtes Bauen
Wir setzen uns ein für Barrierefreiheit und für schwellenloses seniorengerechtes Bauen und
Sanieren. Um selbstbestimmtes Leben länger zu ermöglichen, möchten wir Modellprojekte zur
Förderung und Entwicklung neuer oder alternativer Wohnformen unterstützen (z.B.
generationsübergreifende Wohnform).

– Gründung eines Demenznetzwerks

Institutionen, die zum Thema Demenz arbeiten, möchten wir in einem Demenznetzwerk
miteinander verbinden.

– ein dauerhaftes Bürgerbüro in Roßlau
Wir möchten, dass unsere Verwaltung für alle gut erreichbar ist. Dazu gehört für uns auch ein
dauerhaftes Bürgerbüro für Roßlau, das als Anlaufstelle für die wichtigsten Amtswege dient.

Kernpunkte

-Einsatz für ein vielfältiges Angebot, welches Hochkultur und freie Kultur, Breiten- und Spitzensport
umfasst
-Einsatz für städtische Veranstaltungen und ein aktives Stadtmarketing

Programm
Abwechslungsreiche Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie ein breites kulturelles Angebot sind
unverzichtbar, damit unsere Stadt ein attraktiver Ort zum Leben bleibt. Wir möchten uns dafür
einsetzen, dieses Angebot insbesondere in seiner Vielfalt zu erhalten, so dass es für alle Menschen
interessante Möglichkeiten gibt.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– ein Netzwerk der Kulturschaffenden
Mit Unterstützung des Stadtmarketings soll die Vernetzung der Kulturschaffenden gefördert
werden. Regelmäßige Treffen sollen die Chance bieten, die kulturellen Angebote aufeinander
abzustimmen.

– Digitales Stadtmarketing
Digitale Angebote im Bereich Veranstaltungs- und Tourismusmarketing möchten wir
zusammenführen und weiterentwickeln, z.B. als Online-Veranstaltungskalender der Region
Anhalt (LEO 2.0), der via QR-Code an öffentlichen Orten abrufbar ist.

– Stadtsommer erhalten
Das Konzept „Stadtsommer“ möchten wir erhalten. Mit Unterstützung des Stadtmarketings soll es
regelmäßige Veranstaltungshöhepunkte bei jährlich wechselnden Themen geben; dabei soll das
Netzwerk der Kulturschaffenden einbezogen werden.

– Lebendige Nachbarschaften
Stadt- und Ortschaftsfeste möchten wir stärken und zu als dauerhaft gesicherten Veranstaltungen
machen.

– Nutzung von Synergien mit der BuGa
Kultur zeigt sich in vielen Facetten und wir möchten für die Menschen unserer Stadt ein breites
Angebot erhalten. Dazu sollten Synergien zwischen den Buga -Konzepten und kulturrelevanten
Projekten, Initiativen und Institutionen genutzt werden.

– Erhalt des Anhaltischen Theaters
Das Anhaltische Theater und die Anhaltische Philharmonie möchten wir erhalten. Das
Anhaltische Theater ist ein Leuchtturm, den wir erhalten möchten.

– Raum für freie Kultur
In unserer Stadt soll mehr Raum für freie Kultur entstehen: Vorhandene und entstehende
Initiativen sind zu unterstützen, ein Budget für kurzfristige Mikroprojekte ist einzurichten
(vergleichbar mit dem „Flexi-Fonds“ in der Jugendhilfe), Aktivposten, wie das VorOrt-Haus, die
Ölmühle oder das K.I.E.Z. sowie neue Initiativen sind in ihrer Entwicklung zu fördern. Es sind
Flächen für Graffiti anzubieten.

– Förderung der vielfältigen historischen Orte der Industriekultur
Um Industriekultur sichtbarer, erfahrbarer und zugänglicher machen, möchten wir die
historischen Orte der Industriekultur in unserer Stadt fördern, z.B. durch Informationstafeln an
bedeutenden Industriestandorten. Die Erhaltung wichtiger industrieller Baudenkmäler soll
unterstützt werden, z.B. mit Veranstaltungen, um eine Diskussion über einen angemessenen
Umgang mit dem industriellen Erbe der Stadt anzustoßen.

– Sportmöglichkeiten
Sport ist für Menschen jeden Alters wichtig. Wir möchten insbesondere den Breitensport in den
Vereinen unserer Stadt unterstützen und uns für den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher
Sportanlagen einsetzen. Dem Spitzensport möchten wir weiterhin stabile Bedingungen bieten.

Kernpunkte

– Einsatz für Vielfalt und Toleranz
– wehrhafte Demokratie und klare Kante gegen Demokratiefeindinnen
– Einsatz für eine transparente Verwaltung und Unterstützung des Ehrenamts

Programm

Ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie ist für uns selbstverständlich. Dazu gehört für uns, alle Menschen in ihrer Vielfalt als gleichwertig zu achten. Um unsere Stadt als einen sicheren Ort für alle zu erhalten, ist es wichtig, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und entschieden entgegenzutreten. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, möchten wir das Ehrenamt unterstützen und uns für Bürgernähe und Transparenz in der Verwaltung einsetzen. Die gute Integration Geflüchteter ist für uns eine wichtige Aufgabe, die angesichts des demographischen Wandels Chancen für unsere Stadt birgt.

Im Stadtrat möchten wir uns für folgendes einsetzen:

– Stärkung einer vielfältigen, toleranten Gesellschaft für alle
Wir stehen für ein klares Bekenntnis zur Charta der Toleranz für Dessau-Roßlau und möchten die Zivilgesellschaft unserer Stadt stärken. Dazu gehört für uns
o die Unterstützung bestehender Initiativen wie z.B. Bündnis Vielfaltsgestalter oder Initiative Klischeefrei sowie die aktive Mitgliedschaft Dessau-Roßlaus im Bundesnetzwerk Engagierte Stadt.
o die Förderung vielfalts- und akzeptanzfördernder Veranstaltungen wie z.B. des Christopher Street Day in unserer Stadt.
o die Berücksichtigung von Vielfalt und Toleranz in den Angeboten städtischer Einrichtungen.

– Wehrhafte Demokratie
Wir stellen uns klar gegen Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Darum gibt es für uns keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremistinnen oder anderen Gegnern der freiheitlichdemokratischen Grundordnung.
Wichtig ist, dass sich eine breite Zivilgesellschaft engagiert und für ein weltoffenes, tolerantes
Dessau-Roßlau einsetzt.

Darum möchten wir

o das Netzwerk Gelebte Demokratie unterstützen.
Eine wichtige Stütze unserer Stadtgesellschaft ist das Netzwerk Gelebte Demokratie. Wir möchten das Netzwerk unterstützen durch aktive Teilnahme und gemeinsame Aktionen für Demokratie, Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

o wichtige Initiativen stärken.
Initiativen wie das Bündnis Dessau Nazifrei oder die Initiative Buntes Roßlau e.V. sehen wir als wichtige Kräfte unserer Stadtgesellschaft. Veranstaltungen zum Schutz von Menschenrechten und Demokratie möchten wir nicht nur durch Fürsprache im Stadtrat, sondern auch durch aktive Teilnahme unterstützen.

o die politische Bildung verbessern:
Im Bereich der politischen Bildung soll es konkrete städtische Angebote für Schulen geben.

o eine lebendige Gedenk- und Erinnerungskultur: Wir setzen uns für die Stärkung und
Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur ein, z. B. in Form von Stolpersteinen,
oder der Forschungsgruppe ZYKLON-B.

– Integration Geflüchteter in unsere Stadtgesellschaft

Die Integration neuer, zukünftiger Einwohnerinnen möchten wir fördern. Die Stadt, Firmen und Initiativen sollen bei der Aufnahme von Arbeit und Verbesserung der Sprachkenntnisse unterstützend tätig sein. Auf Seiten der Stadt unterstützen wir eine kommunale Strategie zur Integration, um die Integrationsbemühungen sinnvoll zu bündeln.

o Die dezentrale Unterbringung hat sich bewährt und wird von uns unterstützt.

o Wir möchten die Sprachförderung stärken, da wir in ihr eine der wichtigsten Voraussetzungen für Integration sehen: Mit der Verstetigung von Deutschkursen an Schulen soll dafür gesorgt werden, dass Kinder schnell Anschluss finden. Die Ausgestaltung des Gropius-Gymnasiums als Sprachschule kann hierbei hilfreich sein.

o Zudem unterstützen wir die Tafeln der Begegnung als wichtigen Ort des gegenseitigen Kennenlernens.

o Firmen und Initiativen möchten wir bei der Integration neuer Bürgerinnen unterstützen.

– Ausgestaltung einer transparenten & bürgernahen Verwaltung
Es ist wichtig, dass unsere Verwaltung transparent arbeitet und für die Menschen unserer Stadt
gut erreichbar ist.

o Wir schlagen ein Bürgerinneninformationssystem vor, welches einen Überblick über wichtige, in der Verwaltung laufende Prozesse bietet.

o Städtische Vorhaben sollen stärker als bisher kommuniziert werden, wichtig ist eine frühzeitige und vermittlungsorientierte Darstellung, z.B. in Bauwagen vor Ort, durch Begehungen oder temporäre Installationen.

o Mit themenbezogenen Bürgerinnenversammlungen sollte bei wichtigen aktuellen
Projekten der Austausch mit der Stadtgesellschaft erfolgen.

– Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Das Engagement der Menschen ist eine wichtige Säule unserer Zivilgesellschaft. Wir möchten
ehrenamtliches Engagement fördern:

o wir begrüßen die Gründung des mit.mach.LOKAL als Beratungsstelle für Engagement
und Ehrenamt. Wir möchten das mit.mach.LOKAL durch unsere Arbeit im Stadtrat darin
unterstützen, engagierten Menschen ehrenamtliche Aufgaben zu vermitteln und
Vereinen sowie ehrenamtlich tätigen Menschen Beratung anzubieten, z.B. zum
Vereinsrecht, zum Umgang mit Belastung im Ehrenamt usw. Wir möchten, dass diese
Aufgaben langfristig von der Stadt finanziell gesichert werden.

o durch Fortführung der Idee der Zukunftsreise. Wir möchten, dass die Menschen konkret
über die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftsreise informiert werden. Zudem
befürworten wir einen fortgesetzten Austausch mit Beteiligten und Neu-Interessierten
im Rahmen regelmäßiger (z.B. halbjährlicher) Veranstaltungen.

o durch Prüfung der Bedingungen für einen Bürgerinnenhaushalt. Der Bürgerinnenhaushalt ist eine Mitgestaltungsmöglichkeit für Bürgerinnen, funktioniert aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Wir möchten, dass unsere Stadt Anregungen aus anderen Städten mit Bürgerinnenhaushalt aufnimmt, um die Möglichkeit des Bürger*innenhaushalts erneut zu prüfen.