Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe der Koalition sollte wieder tagen 4. November 20198. April 2024 Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu […]
Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig 16. November 20178. April 2024 Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, […]