Wie sollen die Einnahmen aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen künftig verteilt werden? Nur an wenige einzelne Ortschaften, in denen Wind- und Solarenergie überhaupt möglich ist – oder so, dass alle Menschen in Dessau-Roßlau davon profitieren, auch dort, wo solche Anlagen gar nicht infrage kommen? Genau darüber wird derzeit intensiv diskutiert. Für uns ist klar: Die Energiewende darf nicht belasten, sie muss sichtbaren Mehrwert für die gesamte Stadt schaffen – für die Bürgerschaft im Allgemeinen und die betroffenen Ortschaften insbesondere. Deshalb setzen wir uns auch für einen kommunalen Klimafonds ein, von dem alle Menschen in Dessau-Roßlau profitieren.
Die Energiewende ist keine Aufgabe einzelner Ortschaften, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Windkraft- und Photovoltaikanlagen verändern Landschaft, Infrastruktur und kommunale Entwicklung. Deshalb sollte ein wesentlicher Teil der Einnahmen gezielt in Projekte fließen, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Lebensqualität in der ganzen Stadt stärken.
Genau dafür haben wir einen Antrag als Diskussionsgrundlage in die Ausschüsse eingebracht. Kern unseres Vorschlags ist ein kommunaler Klimafonds.
Mit diesem Fonds sollen Maßnahmen unterstützt werden, die konkret vor Ort wirken: mehr Stadtgrün, Entsiegelung von Flächen, klimaangepasste Aufenthaltsorte, Unterstützung für Vereine und Initiativen, Förderprogramme für Bürgerinnen und Bürger sowie nachhaltige Projekte in den Ortschaften. Außerdem geht es um Investitionen, die unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Extremwetter machen.
Es geht also nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um konkrete Verbesserungen im Alltag – für Familien, Nachbarschaften, Vereine und kommende Generationen.
Genauso wichtig ist uns aber auch, dass die unmittelbar betroffenen Ortschaften angemessen beteiligt werden. Das Landesgesetz empfiehlt eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Einnahmen. Dabei handelt es sich jedoch ausdrücklich um eine Kann-Bestimmung und nicht um eine verpflichtende Vorgabe. Würde man diese Empfehlung vollständig anwenden, würden vor allem vier oder fünf Ortschaften profitieren – obwohl dort weniger als 20 Prozent der Bevölkerung leben. Der Gesetzgeber hat den Kommunen bewusst Spielräume eingeräumt, um ausgewogene lokale Lösungen zu ermöglichen.
Unser Ziel war deshalb nie, jemandem etwas „wegzunehmen“. Es ging vielmehr darum, eine faire Balance zwischen direkter Betroffenheit und gesamtstädtischer Verantwortung zu schaffen.
Leider wurde die öffentliche Debatte zuletzt stark durch die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung geprägt. Die Diskussion wurde dabei auf die Formulierung der sogenannten „goldenen Türklinken“ reduziert. Diese Darstellung war verkürzt und wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Gemeint war keine Herabwürdigung einzelner Ortschaften, sondern der Hinweis, dass hohe Summen langfristig sinnvoll und verantwortungsvoll verteilt werden müssen.
Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung für die gesamte Stadt übernimmt. Deshalb haben wir entschieden, den Antrag zunächst zurückzustellen und den Dialog zu suchen. Wir möchten mit den Ortschaften, den Fraktionen sowie den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und dazu eine öffentliche Veranstaltung anstoßen. Bleiben Sie auf dem Laufenden auf unserer Website www.gruene-dessau.de und auf Instagram unter @gruene_dessau_rosslau
Unser Ziel bleibt ein tragfähiger Vorschlag, der Akzeptanz schafft, die Energiewende sinnvoll gestaltet und mit dem Klimafonds Zukunftsinvestitionen für Dessau-Roßlau ermöglicht.
Denn gute Kommunalpolitik bedeutet Verantwortung zu übernehmen.
Dafür stehen wir.
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